Steuerbescheide – Tempocheck 2016

Wie lange dauert es, bis eine Steuererklärung in den Finanzämtern bearbeitet wird? Dieser Frage ist der Bund der Steuerzahler bei seinem Check nachgegangen und ist dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Im Wesentlichen hängt die Bearbeitungszeit vom Wohnort ab, denn hier hat der BdSt herausgefunden, dass je nach Bundesland die durch-schnittlichen Bearbeitungszeiten zwischen fünf Wochen und sechs Monaten schwanken. Lt. dem BdSt darf es aber nicht vom Wohnort abhängig sein, wie schnell Bürger ihren Steuerbescheid erhalten. Bspw. erhielten Arbeitnehmer in Hamburg den Steuerbescheid in 38 Tagen, während die Bürger in NRW mitunter sechs Monate auf den Steuerbescheid warten. Der Präsident des BdSt stellt klar, dass die Finanzverwaltung mehr Service versprochen hatte und dies nun auch einhalt en soll. Bearbeitungszeiten für eine Steuererklärung von 10 Tagen wären optimal.

Studium und Erstausbildung

Sofern ein Kind nach dem Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, dann ist das Studium nicht Bestandteil einer einheitlichen Berufsausbildung. Dies hat der BFH entschieden mit Urteil vom 04.02.2016, Az. III R 14/14. Gleichzeitig hat er dem Kläger damit das Kindergeld versagt. Grds. ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Wochenstunden, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unschädlich. Im Urteilsfall hatte jedoch das Kind des Klägers die zulässige Wochenarbeitsgrenze überschritten. Die Frage, ob es sich bei dem berufsbegleitenden Studium um eine Erst- oder Zweitausbildung handelte, war somit von entscheidender Bedeutung. Der BFH bestätigte das kindergeldschädliche Vorliegen einer Zweitausbildu ng, denn es liegt keine einheitliche Erstausbildung vor, da der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraussetzt.

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Erhaltungsaufwendungen Rechtsnachfolger

Wurden durch einen Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen über mehrere Jahre verteilt (§ 82 b EStDV) und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraumes beendet, dann kann durch den Eigentümer der verbliebene Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. So urteilte das Finanzgericht Münster vom 15.04.2016, 4 K 422/15 E. Im Urteilsfall wurde der Nießbrauch zwischen Mutter und Tochter vorzeitig aufgehoben, so dass die Tochter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Diese machte den von der Mutter noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Erhaltungsaufwandes als Werbungskosten geltend. Dies wurde abgelehnt. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, das Urteil ist nicht rechtskräftig und Revision zum BFH wurde zugelassen. Es fehlt an einer R echtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Werbungskostenabzug, denn eine ausdrückliche Regelung für die Überleitung von verteiltem Erhaltungsaufwand auf einen Einzelrechtsnachfolger existiert nicht.

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Ehescheidungskosten

Gem. der Pressemitteilung des FG Köln vom 15.03.2016 zum Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15, sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, auch nach der aktuellen Gesetzeslage. Die Begründung des FG im Urteilsfall lautete dahingehend, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten fallen. Auch ergibt sich dies aus der für diese Verfahren geltenden Verfahrensordnung sowie aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot der Prozesskosten. Revision beim BFH wurde zugelassen.

Studium – vorweggenommene Werbungskosten

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2016 (1 K 169/15) befasste sich mit der Abziehbarkeit von vorweggenommenen Werbungskosten aufgrund eines Studiums. Im Urteilsfall ging es um Kosten für eine Unterkunft am Studienort, welche von einem Dritten, nämlich dem Vater der Klägerin, getragen worden sind. Dabei hat das Gericht die vom Vater getätigten Aufwendungen für eine Maklerprovision bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten berücksichtigt. Dagegen wurden die weiteren Aufwendungen für die Anmietung der Wohnung und der Garage nicht als Werbungskosten anerkannt. Bei dem Studium handelte es sich nicht um ein Fernstudium. Revision beim BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde zugelassen.