Einspruchsbearbeitung 2015

Die Daten zur Einspruchsbearbeitung für das Jahr 2015 in den Finanzämtern wurden seitens des BMF in einer Statistik zusammengestellt. Der zufolge gingen im Laufe des Jahres 2015 knapp 3,5 Mio. Einsprüche in den Finanzämtern ein. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 0,3 % weniger. Erledigt wurden im Jahr 2015 durch die Finanzämter ca. 3,8 Mio. Einsprüche, rund 2,9 Mio. unerledigte Einsprüche waren noch aus 2014 übrig. Somit sind am 31.12.2015 fast 2,6 Mio. Einsprüche nicht erledigt. Darin enthalten sind 1,3 Mio. Verfahren, die verfahrensrechtlich ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Die Statistik kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Gem. dem BFH Urteil vom 14.04.2016 (III R 23/14) können Kinderbetreuungskosten auch dann nach dem Einkommensteuergesetz 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Im Streitjahr war nur einer der beiden Elternteile erwerbstätig. Werbungskosten können jedoch auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein. Der Abzug von Kinderbetreuungskosten erfolgt „wie“ Werbungskosten, demnach gilt der Grundsatz der Veranlassung auch durch eine bereits beendete bzw. angestrebte Tätigkeit. Eine gesetzliche Einschränkung ist nicht dahingehend gegeben, dass der Abzug der Kosten eine gleichzeitige Erwerbstätigkeit voraussetzt. Vorausgesetzt wird zwar, dass beide Elternteile erwerbstätig sind, aber dies ist nicht so zu verstehen, dass eine Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen in demselben Zeitraum ausgeübt werden muss, in dem die Kinderbetreuung stattfindet.

Arbeitszimmer

Wieder hatte der BFH hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden (Urteil vom 17.02.2016, X R 32/11). Demnach können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der nicht unerheblich auch privat genutzt wird (sog. Arbeitsecke), nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Dahingehend hat sich der BFH wieder dem Beschluss des Großen Senats vom 27.07.2015 angeschlossen. Im Streitfall wurde der Raum durch ein Regal abgetrennt, welches nach Ansicht des BFH nicht genügt, um aus dem Raum zwei Räume zu machen. Auch ging es in dem Verfahren um die Privatnutzung eines VW-Transporters (Zweisitzer – umgebauter Werkstattwagen), welcher nach Ansicht des Finanzamtes nach der 1%-Regelung zu versteuern sei. Sowohl das Finanzgericht, als auch der BFH folgten dieser Auffassung nicht, denn das Fahrzeug sei aufgrund seiner Eigenart und Zulassun g als Lkw nicht für eine Privatnutzung geeignet.