Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwand

Das Hessische Finanzgericht hat zu der Frage entschieden, wann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann, mit Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14). Demnach entscheidet es sich danach, ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit vorliegt, nicht nach den Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des Arbeitnehmers im Einzelfall. Dies gilt insbesondere für einen auf einem Rettungswagen eingesetzten Rettungssanitäter. Im Urteilsfall wurde der Betriebssitz aufgesucht um im Anschluss als Fahrer eines Rettungs-fahrzeuges tätig zu werden. Es wurde kein Nachweis seitens des Klägers erbracht, dass tatsächlich die Voraussetzungen für eine Einsatzwechseltätigkeit noch eine typischerweise auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit ausgeübt wurde. Grds. kann die Tätigkeit eines Rettungs-sanitäters eine Fahrtätigkeit darstellen , aber dies richtet sich jedoch nach dem quantitativen Umfang der Fahrtätigkeit (BFH vom 19.01.2012, VI R 36/11).

Zumutbare Belastung

Grds. können zwangsläufig entstandene größere Aufwendungen (z.B. Krankheitskosten) als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Aber dies nur, soweit diese die sog. „zumutbare Belastung“ überschreiten. Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Bestandteil zweier vor dem BFH angefochtener Urteile. Dabei hat der BFH festgestellt, dass die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung verfassungsgemäß sei. Gegen diese Auffassung wurde nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 180/16 eingelegt. Es sollten daher Belege über außergewöhnliche Belastungen weiter aufbewahrt und in den Einkommensteuererklärungen angesetzt werden. Einschlägige Bescheide sollten dahingehend offen gehalten werden.