Auslandssemester

Auslandssemester

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Musterklage hinsichtlich der Aufwendungen, die für ein Auslandssemester anfallen. Er rät hierzu, das Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben sollen. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. VI R 3/18 anhängig. Noch eine weitere Musterklage wird durch den BdSt unterstützt und zwar im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Erststudiums. Hier geht es darum, ob die Kosten als Werbungskosten angesetzt werden dürfen. Bisher werden diese lediglich als Sonderausgaben berücksichtigt. Die Klage ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig unter dem Az. 2 BvL 24/14. (https://pixabay.com/)

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung
Doppelte Haushaltsführung

Der BFH hat zur doppelten Haushaltsführung entschieden und zwar hinsichtlich der Hauptwohnung am Beschäftigungsort (Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16). Demnach liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung, also der eigene Hausstand i.S.d. Vorschriften des EStG ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige von dieser Hauptwohnung seine Arbeitsstätte in zumutbarer Zeit täglich erreichen kann. Die Entscheidung darüber obliegt in erster Line der tatrichterlichen Würdigung durch das FG. (https://pixabay.com/)

Polizeirevier ist erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Polizeibeamte im Streifendienst
Polizeibeamte im Streifendienst

Zum Ärger vieler Polizeibeamten im Streifendienst hat der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 24. April 2017 (Az. 2 K 168/16) entschieden, dass Polizeibeamten im Streifendienst, die zu einer Dienststelle zugeordnet werden und dort Hilfs- und/oder Nebentätigkeiten vornehmen (demnach das Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründet.  (https://pixabay.com/)


Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind. Die Verpflegungspauschale gibt es nur, wenn eine dienstbedingte Auswärtstätigkeit von mindestens 8 Stunden Abwesenheit von der Dienststelle nachgewiesen wird.

Fernfahrer

Fernfahrer
Fernfahrer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.06.2017 (Az. 10 K 139/16) zum typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit entschieden. Demnach ist dieses Aufsuchen nicht gleichzusetzen mit „regelmäßig oder üblicherweise“. Ein Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tage in der Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtätige Fahrten unternimmt, sucht daher nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf. (https://pixabay.com/)

Häusliches Arbeitszimmer: BFH entscheidet zum Höchstbetrag

Häusliches Arbeitszimmer
Häusliches Arbeitszimmer

In zwei Urteilen hat der BFH zur Anwendung des Höchstbetrages entschieden, dass dieser personenbezogen zur Anwendung kommt und damit die Rechtsauffassung geändert. Nutzen zwei Personen ein Zimmer als häusliches Arbeitszimmer, kann jeder die anteiligen Kosten bis zum persönlichen Höchstbetrag ansetzen. Bisher ging die Finanzverwaltung von einem objektbezogenen Höchstbetrag aus.
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Gemischt genutzte Räume

Arbeitszimer
Häusliches Arbeitszimmer

Der BFH hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. III R 62/11) entschieden, dass die Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum keine Berücksichtigung finden. Demnach können diese Kosten für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohn-zwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Auch verfügt ein mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugänglichen Flur erreichbar ist, kein betriebsstättenähnliches Gepräge. (Bilddatei: https://pixabay.com/)

Doppelte Haushaltsführung

Gem. den gesetzlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes auseinanderfallen. Beschäftigungsort ist dabei nicht die jeweilige politische Gemeinde, sondern der Bereich, welcher zu der konkreten Anschrift der Arbeits-stätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Deshalb wohnt ein Arbeitnehmer dann am Be-schäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung, ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Dahingehend ist auch nicht alleine die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausschlaggebend. Eine Wohnung am Beschäftigungsort kann regelmäßig angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer üblicherweise täglich zu diesem Ort fahren kann. Fahrzeiten von ca. einer Stunde liegen dabei noch im zeitlich zumutbaren Rahmen. Das FG Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen, mit Urteil vom 16.06.2016, 1 K 3229/14 – Revision beim BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwand

Das Hessische Finanzgericht hat zu der Frage entschieden, wann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann, mit Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14). Demnach entscheidet es sich danach, ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit vorliegt, nicht nach den Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des Arbeitnehmers im Einzelfall. Dies gilt insbesondere für einen auf einem Rettungswagen eingesetzten Rettungssanitäter. Im Urteilsfall wurde der Betriebssitz aufgesucht um im Anschluss als Fahrer eines Rettungs-fahrzeuges tätig zu werden. Es wurde kein Nachweis seitens des Klägers erbracht, dass tatsächlich die Voraussetzungen für eine Einsatzwechseltätigkeit noch eine typischerweise auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit ausgeübt wurde. Grds. kann die Tätigkeit eines Rettungs-sanitäters eine Fahrtätigkeit darstellen , aber dies richtet sich jedoch nach dem quantitativen Umfang der Fahrtätigkeit (BFH vom 19.01.2012, VI R 36/11).

Arbeitszimmer

Wieder hatte der BFH hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden (Urteil vom 17.02.2016, X R 32/11). Demnach können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der nicht unerheblich auch privat genutzt wird (sog. Arbeitsecke), nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Dahingehend hat sich der BFH wieder dem Beschluss des Großen Senats vom 27.07.2015 angeschlossen. Im Streitfall wurde der Raum durch ein Regal abgetrennt, welches nach Ansicht des BFH nicht genügt, um aus dem Raum zwei Räume zu machen. Auch ging es in dem Verfahren um die Privatnutzung eines VW-Transporters (Zweisitzer – umgebauter Werkstattwagen), welcher nach Ansicht des Finanzamtes nach der 1%-Regelung zu versteuern sei. Sowohl das Finanzgericht, als auch der BFH folgten dieser Auffassung nicht, denn das Fahrzeug sei aufgrund seiner Eigenart und Zulassun g als Lkw nicht für eine Privatnutzung geeignet.

Studium und Erstausbildung

Sofern ein Kind nach dem Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, dann ist das Studium nicht Bestandteil einer einheitlichen Berufsausbildung. Dies hat der BFH entschieden mit Urteil vom 04.02.2016, Az. III R 14/14. Gleichzeitig hat er dem Kläger damit das Kindergeld versagt. Grds. ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Wochenstunden, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unschädlich. Im Urteilsfall hatte jedoch das Kind des Klägers die zulässige Wochenarbeitsgrenze überschritten. Die Frage, ob es sich bei dem berufsbegleitenden Studium um eine Erst- oder Zweitausbildung handelte, war somit von entscheidender Bedeutung. Der BFH bestätigte das kindergeldschädliche Vorliegen einer Zweitausbildu ng, denn es liegt keine einheitliche Erstausbildung vor, da der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraussetzt.