Kindergeld: Masterstudium

Kindergeld + Masterstudium

Im vorliegenden Fall hatte die Tochter der Klägerin ihr Bachelorstudium am 30.09.2015 abgeschlossen und war ab 01.10.2015 als Vollzeitbeschäftigte angestellt. Zeitgleich begann sie ein berufsbegleitendes Masterstudium. Nach Auffassung der Familienkasse bestand seit Oktober 2015 kein Anspruch auf Kindergeld mehr, mit der Begründung, dass das Studium nicht die Erstausbildung fortführe. Dagegen entschied das FG Baden-Württemberg zugunsten der Klägerin (Az. 6 K 3796/16, Revision anhängig III R 26/18). U.a. führte es zur Begründung aus, dass im Streitfall die Ausbildungsabschnitte zueinander in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stünden. Auch habe eine inhaltliche Verknüpfung bestanden, da beide Studien auf typische kaufmännische Aufgaben in der Wirtschaft vorbereiten. (https://pixabay.com/)

Kindergeld bis Abschluss Berufsziel

Kindergeld
Kindergeld für Kinder in Ausbildung

Der Anspruch auf Kindergeld ist nicht dann schon beendet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifzierenden Abschluss erreicht hat. Dies ist erst dann der Fall, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Im Urteilsfall wurde das Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ angestrebt, welches eine Ausbildung zur Immobilienkauffrau und im Anschluß daran eine mind. einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre erforderte. Die Ablehnung der Kindergeldfest-setzung wurde durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. 5 K 2388/15 nrkr) aufgehoben. Dieses vertrat die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter erst mit dem Abschluss der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin“ ende, so dass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld zu gewähren sei. (https://pixabay.com/)

Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr abziehbar – BFH entscheidet zu Lasten der Steuerbürger

ScheidungDer BFH hat zum Ärger vieler Steuerbürger ein Machtwort gesprochen. Danach fallen Kosten eines Scheidungsverfahrens unter den Begriff „Prozesskosten“. Kosten für die Führung eines Rechtsstreits, demnach Prozesskosten, sind seit 2013 vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es  handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Diese Grundvoraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist nach Auffassung des BFH nicht erfüllt, denn ein Ehegatte erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse (BFH, Urteil vom 18.05.2017, Az VI R 9/16). (https://pixabay.com/)


Service: Hier können Sie das Urteil nachlesen.

Elterngeld

Es besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde.  Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die Klägerin die günstigere Steuerklasse III begehrte. Als Begründung wurde „Gehaltsaufsstockung vor Elternzeit“ angegeben. Das Kind wurde noch im Jahr 2015 geboren. Dem Antrag wurde nicht entsprochen und das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin hatte weder auf Grundlage des Gesetzes, noch nach einschlägigen Lohnsteuerrichtlinien Anspruch auf einen erneuten Steuerklassenwechsel. Hier kann sogar eine Einstufung als Rechtsmissbrauch anzunehmen sein.

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Gem. dem BFH Urteil vom 14.04.2016 (III R 23/14) können Kinderbetreuungskosten auch dann nach dem Einkommensteuergesetz 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Im Streitjahr war nur einer der beiden Elternteile erwerbstätig. Werbungskosten können jedoch auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein. Der Abzug von Kinderbetreuungskosten erfolgt „wie“ Werbungskosten, demnach gilt der Grundsatz der Veranlassung auch durch eine bereits beendete bzw. angestrebte Tätigkeit. Eine gesetzliche Einschränkung ist nicht dahingehend gegeben, dass der Abzug der Kosten eine gleichzeitige Erwerbstätigkeit voraussetzt. Vorausgesetzt wird zwar, dass beide Elternteile erwerbstätig sind, aber dies ist nicht so zu verstehen, dass eine Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen in demselben Zeitraum ausgeübt werden muss, in dem die Kinderbetreuung stattfindet.

Kindergeld für EU-Ausländer

Der BFH hat mit Urteilen vom 04.02.2016 (III R 17/13) und 10.03.2016 (III R 62/12) entschieden, wenn ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau lebt, diese kindergeldberechtigt ist und nicht der in Deutschland lebende Vater. Dem steht auch nicht entgegen, dass diese im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. In grenzüberschreitenden Sachverhalten gilt die Wohnsitzfiktion, d.h. die gesamte Familie ist so zu behandeln, als würde Sie in dem Mitgliedstaat wohnen, dessen Familienleistungen beansprucht werden. Die Ehefrau gilt somit mit dem Kind als im Inland lebend und somit ist sie kindergeldberechtigt, da das Kind in ihrem Haushalt lebt. Mit seinem Urteil folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH.

Ehescheidungskosten

Gem. der Pressemitteilung des FG Köln vom 15.03.2016 zum Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15, sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, auch nach der aktuellen Gesetzeslage. Die Begründung des FG im Urteilsfall lautete dahingehend, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten fallen. Auch ergibt sich dies aus der für diese Verfahren geltenden Verfahrensordnung sowie aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot der Prozesskosten. Revision beim BFH wurde zugelassen.