Rentenerhöhung – Kein Grund zur Freude, denn der Fiskus hält ordentlich die Hand auf

Rentenbesteuerung
Besteuerung von Renten

Auf den ersten Blick sind Rentenerhöhungen für jeden Rentner eine erfreuliche Nachricht, wenn da nicht der Fiskus ordentlich mitverdienen würde, denn Rentenerhöhungen führen für viele Rentner zur Steuerpflicht und/oder sogar zu einer Steuernachzahlung. Grund dafür ist, dass jede Rentenerhöhung in der Regel den steuerpflichtigen Rentenanteil erhöht, so dass eine höhere Rente auch zu einer höheren Steuer führt. Da der Steuertarif in den letzten Jahren nicht stark genug an die Inflation angepasst wurde, bleibt von einer Rentenerhöhung oftmals nicht mehr viel übrig.


Praxis-Wissen: Durch die Erhöhung der gesetzlichen Rente zum 1. Juli 2016 rutschten 160.000 Rentner in die Steuerpflicht. Allein durch die Anhebung der Rente zum 1. Juli 2017 um 1,9% im Westen und um 3,6% im Osten rechnet der Fiskus für 2017 mit Steuermehreinnahmen von rund 205 Mio. Euro (Quelle: Bund der Steuerzahler).  Nach Abzug von Steuern, Krankenversicherung und Kosten für Miete und Nebenkosten bleibt dann von der Rente nicht mehr viel übrig. Daher benötigen Rentner keine neuen Sozialversprechen, sondern eine Reformierung der Rentenbesteuerung und eine tatsächliche Anpassung des Steuertarifs an die Inflation.


Praxis-Tipp: Haben Sie Fragen wie sich der steuerpflichtige Rentenanteil ermittelt, dann lesen Sie hier weiter.

 

Der Fiskus macht selbst vor Senioren nicht Halt

RentenbesteuerungSpätestens seit dem Jahr 2005 mit Einführung des Alterseinkünfte-gesetzes gelten für Rentner neue Steuerregeln. Danach werden Rentner im Laufe der Jahre beginnend mit 2005 bis 2040 stärker zur Kasse gebeten. Je später die Rente beginnt, desto mehr Rente muss versteuert werden. Während bei Rentnern mit Renteneintritt 2005 oder früher die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit 50% besteuert wurde, unterliegen Renten mit Rentenbeginn 2017 einer Besteuerung von 74%. Ab dem Jahr 2040 werden Renten dann zu 100% besteuert, einen steuerfreien Anteil wird es nicht mehr geben.


Praxis-Hinweis: Wer allerdings glaubt, dem Finanzamt entkommen zu können, der täuscht. Das Finanzamt kennt die Höhe Ihrer Renten, da die gesetzliche Rentenversicherung aber auch andere Versicherer dem Finanzamt in einer Rentenbezugsmitteilung die Höhe Ihrer Renten mitteilt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis man zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wird.


So viel gesetzliche Rente bleibt 2017 bei einer Jahresbruttorente von 21.600 steuerfrei…

Rentenbesteuerung 2005 bis 2017

 

Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr abziehbar – BFH entscheidet zu Lasten der Steuerbürger

ScheidungDer BFH hat zum Ärger vieler Steuerbürger ein Machtwort gesprochen. Danach fallen Kosten eines Scheidungsverfahrens unter den Begriff „Prozesskosten“. Kosten für die Führung eines Rechtsstreits, demnach Prozesskosten, sind seit 2013 vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es  handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Diese Grundvoraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist nach Auffassung des BFH nicht erfüllt, denn ein Ehegatte erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse (BFH, Urteil vom 18.05.2017, Az VI R 9/16). (https://pixabay.com/)


Service: Hier können Sie das Urteil nachlesen.

Aktuelle Rechtslage: Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau als Handwerkerleistung absetzen

Neues Klageverfahren sorgt für Hoffnung bei Hauseigentümern. Ein Ehepaar aus Brandenburg will das mit einer Klage beim dortigen Finanzgericht (FG) erreichen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat mitgeteilt, dass er die Klage unterstützt.

Hier den kompletten Sachverhalt nachlesen. (https://pixabay.com/)

Erschließungskosten


Praxis-Tipp: Betroffene Hauseigentümer sollten die Erschließungsbeiträge für den Straßenbau auch dann in der Einkommensteuererklärung angeben, wenn der Ausbau von der Gemeinde durchgeführt wird. Werden die Kosten nicht akzeptiert, dann legen Sie Einspruch ein und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Zur Begründung können Sie verweisen auf

  • die Musterklage des BdSt mit dem Az. 3 K 3130/17 und
  • den beim BFH anhängigen Musterprozess (Az. VI R 18/16)

Unterbringung im Pflegeheim

Das FG Köln hat mit Urteil vom 26.01.2017 einen Leitsatz aufgestellt, was die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung betrifft. Dahingehend fallen alle Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim unter § 33 EStG, dagegen die Aufwendungen für deren altersbedingte Unterbringung unter § 33 a Abs. 1 EStG. Ein Wahlrecht besteht nicht. Wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen, heimuntergebrachten Person, die diese für ihren Unterhalt einsetzt, sowohl über dem Regelsatz des SGB XII als auch über 8.004 Euro sind, dann ist bei Anwendung des § 33 EStG eine Haushaltsersparnis nicht zu berücksichtigen. https://pixabay.com/ 

Steuerhilfe Bremerhaven
Unterbringung im Pflegeheim

Häusliches Arbeitszimmer: BFH entscheidet zum Höchstbetrag

Häusliches Arbeitszimmer
Häusliches Arbeitszimmer

In zwei Urteilen hat der BFH zur Anwendung des Höchstbetrages entschieden, dass dieser personenbezogen zur Anwendung kommt und damit die Rechtsauffassung geändert. Nutzen zwei Personen ein Zimmer als häusliches Arbeitszimmer, kann jeder die anteiligen Kosten bis zum persönlichen Höchstbetrag ansetzen. Bisher ging die Finanzverwaltung von einem objektbezogenen Höchstbetrag aus.
https://pixabay.com/

 

Gemischt genutzte Räume

Arbeitszimer
Häusliches Arbeitszimmer

Der BFH hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. III R 62/11) entschieden, dass die Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum keine Berücksichtigung finden. Demnach können diese Kosten für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohn-zwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Auch verfügt ein mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugänglichen Flur erreichbar ist, kein betriebsstättenähnliches Gepräge. (Bilddatei: https://pixabay.com/)

Elterngeld

Es besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde.  Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die Klägerin die günstigere Steuerklasse III begehrte. Als Begründung wurde „Gehaltsaufsstockung vor Elternzeit“ angegeben. Das Kind wurde noch im Jahr 2015 geboren. Dem Antrag wurde nicht entsprochen und das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin hatte weder auf Grundlage des Gesetzes, noch nach einschlägigen Lohnsteuerrichtlinien Anspruch auf einen erneuten Steuerklassenwechsel. Hier kann sogar eine Einstufung als Rechtsmissbrauch anzunehmen sein.

Doppelte Haushaltsführung

Gem. den gesetzlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes auseinanderfallen. Beschäftigungsort ist dabei nicht die jeweilige politische Gemeinde, sondern der Bereich, welcher zu der konkreten Anschrift der Arbeits-stätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Deshalb wohnt ein Arbeitnehmer dann am Be-schäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung, ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Dahingehend ist auch nicht alleine die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausschlaggebend. Eine Wohnung am Beschäftigungsort kann regelmäßig angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer üblicherweise täglich zu diesem Ort fahren kann. Fahrzeiten von ca. einer Stunde liegen dabei noch im zeitlich zumutbaren Rahmen. Das FG Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen, mit Urteil vom 16.06.2016, 1 K 3229/14 – Revision beim BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwand

Das Hessische Finanzgericht hat zu der Frage entschieden, wann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann, mit Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14). Demnach entscheidet es sich danach, ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit vorliegt, nicht nach den Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des Arbeitnehmers im Einzelfall. Dies gilt insbesondere für einen auf einem Rettungswagen eingesetzten Rettungssanitäter. Im Urteilsfall wurde der Betriebssitz aufgesucht um im Anschluss als Fahrer eines Rettungs-fahrzeuges tätig zu werden. Es wurde kein Nachweis seitens des Klägers erbracht, dass tatsächlich die Voraussetzungen für eine Einsatzwechseltätigkeit noch eine typischerweise auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit ausgeübt wurde. Grds. kann die Tätigkeit eines Rettungs-sanitäters eine Fahrtätigkeit darstellen , aber dies richtet sich jedoch nach dem quantitativen Umfang der Fahrtätigkeit (BFH vom 19.01.2012, VI R 36/11).