Erhaltungsaufwendungen Rechtsnachfolger

Wurden durch einen Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen über mehrere Jahre verteilt (§ 82 b EStDV) und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraumes beendet, dann kann durch den Eigentümer der verbliebene Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. So urteilte das Finanzgericht Münster vom 15.04.2016, 4 K 422/15 E. Im Urteilsfall wurde der Nießbrauch zwischen Mutter und Tochter vorzeitig aufgehoben, so dass die Tochter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Diese machte den von der Mutter noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Erhaltungsaufwandes als Werbungskosten geltend. Dies wurde abgelehnt. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, das Urteil ist nicht rechtskräftig und Revision zum BFH wurde zugelassen. Es fehlt an einer R echtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Werbungskostenabzug, denn eine ausdrückliche Regelung für die Überleitung von verteiltem Erhaltungsaufwand auf einen Einzelrechtsnachfolger existiert nicht.

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Ehescheidungskosten

Gem. der Pressemitteilung des FG Köln vom 15.03.2016 zum Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15, sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, auch nach der aktuellen Gesetzeslage. Die Begründung des FG im Urteilsfall lautete dahingehend, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten fallen. Auch ergibt sich dies aus der für diese Verfahren geltenden Verfahrensordnung sowie aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot der Prozesskosten. Revision beim BFH wurde zugelassen.

Studium – vorweggenommene Werbungskosten

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2016 (1 K 169/15) befasste sich mit der Abziehbarkeit von vorweggenommenen Werbungskosten aufgrund eines Studiums. Im Urteilsfall ging es um Kosten für eine Unterkunft am Studienort, welche von einem Dritten, nämlich dem Vater der Klägerin, getragen worden sind. Dabei hat das Gericht die vom Vater getätigten Aufwendungen für eine Maklerprovision bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten berücksichtigt. Dagegen wurden die weiteren Aufwendungen für die Anmietung der Wohnung und der Garage nicht als Werbungskosten anerkannt. Bei dem Studium handelte es sich nicht um ein Fernstudium. Revision beim BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde zugelassen.

Mehrere Arbeitszimmer

Zum Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, welches von beiden Ehegatten für ihre jeweilige berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit genutzt wird, hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.03.2016 entschieden (Az.: 11 K 2425/13 E,G). Dabei hat es eine Halbierung des gesetzlich festgelegten Höchstbetrages von 1.250 Euro vorgenommen. U. a. begründete das FG so, dass die Aufwendungen grds. nur bis zum Höchstbetrag von 1.250 Euro abzugsfähig sind, aber eine Halbierung vorgenommen werden muss, da sich der Kläger das Arbeitszimmer mit seiner Ehefrau teilt. Weiterhin sei die Abzugsbeschränkung objekt- und nicht personenbezogen. Revision wurde im Hinblick auf die Revisionsverfahren VIII R 15/15 und VI R 86/13 zugelassen.

Außendienstmitarbeiter – regelmäßige Arbeitsstätte

Gem. dem FG Münster mit Urteil vom 17.02.2016, 11 K 3235/14 E, stellt der Betriebssitz eines Außendienstmitarbeiters dessen regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn er diesen arbeitstäglich aufsucht und von dort mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte anfährt. Demzufolge sind die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig. Im vorliegenden Fall ging es um das Veranlagungsjahr 2013. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision beim BFH wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. U.a. war die Begründung, dass der Kläger sich, genau wie seine im Büro tätigen Kollegen, auf die täglichen Fahrten zur Betriebsstätte einrichten konnte. Die neuere Rechtsprechung ist insofern für Fälle wie den Streitfall zu modifizieren.

Fehler bei Elster

Der BFH hat in seinen Urteilen zu Fehlern unter Verwendung von Elster Stellung bezogen. Danach handelt der Steuerpflichtige auch dann regelmäßig grob fahrlässig, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuerklärung unbeachtet lässt. Das ist allerdings nur dann ein Problem, wenn die Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine grobe Fahrlässigkeit nicht entfalten. Der BFH hat mit diesen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass fehlende Angaben in den Steuererklärungen regelmäßig nicht mehr zugunsten des Steuerpflichtigen korrigi ert werden können, wenn die Abgabe im elektronischen Verfahren der Finanzverwaltung erfolgt. Im Einzelfall ist jedoch abzuwägen, ob im Sachverhalt eine ausreichende Erläuterung für den Normalverbraucher gegeben ist.